RS OGH 1988/11/15 4Ob76/88, 4Ob101/93, 4Ob55/94, 4Ob108/94, 4Ob337/97f, 4Ob63/98p, 7Ob370/98g, 6Ob43

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 76/88
  Entscheidungstext OGH 15.11.1988 4 Ob 76/88
  Veröff: SZ 61/245 = WBl 1989,251 = GRURInt 1990,327 = MR 1989,99 (M Walter)
• 4 Ob 101/93
  Entscheidungstext OGH 12.10.1993 4 Ob 101/93
  Veröff: SZ 66/122
• 4 Ob 55/94
  Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 55/94
  nur: Nur der Umfang der Ersatzpflicht wird durch § 87 Abs 1 UrhG - abweichend von den allgemeinen Vorschriften des ABGB (§ 1324) - dahin erweitert, dass ohne Rücksicht auf den Verschuldensgrad, also auch bei bloß leicht fahrlässigem Verhalten, stets auch der entgangene Gewinn zu ersetzen ist. (T1)
• 4 Ob 108/94
  Entscheidungstext OGH 04.10.1994 4 Ob 108/94
  Auch
• 4 Ob 337/97f
  Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 337/97f
  Auch; nur: Auch eine Verletzung von Bestimmungen des UrhG verpflichtet grundsätzlich nur unter den allgemeinen Voraussetzungen (§§ 1293 ff ABGB) zum Schadenersatz; der Geschädigte muss daher auch hier - abgesehen von der Verursachung durch den Schädiger und im Regelfall (§ 1296 ABGB) auch dessen Verschulden - seinen Schaden (hier: Vermögensschaden) behaupten und nachweisen. (T2)
• 4 Ob 63/98p
  Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 63/98p
  Auch; nur T2; Veröff: SZ 71/92
• 7 Ob 370/98g
  Entscheidungstext OGH 08.09.1999 7 Ob 370/98g
• 6 Ob 43/08d
  Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 43/08d
  Auch; nur T2
• 4 Ob 153/11w
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 153/11w
  Vgl; Beisatz: Der Anspruch nach den §§ 6 ff MedienG ist verschuldensunabhängig und betraglich begrenzt; bei der Bemessung ist auch auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medienunternehmens Bedacht zu nehmen. Hingegen besteht der Anspruch nach § 87 Abs 2 UrhG nur bei Verschulden, die Haftung ist betraglich nicht begrenzt, und bei der Bemessung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beklagten nicht zu berücksichtigen. Zudem geht der Anspruch nach § 87 Abs 2 UrhG über die erlittene Kränkung hinaus, er erfasst insbesondere auch (äußere) Persönlichkeitsschäden wie die Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Rufs und des sozialen Ansehens. (T3); Beisatz: Der Grad des Verschuldens kann bei der Bestimmung der Höhe des Ersatzanspruches bedeutsam sein. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)