RS OGH 1988/11/22 5Ob626/88, 4Ob27/99w, 2Ob264/00p, 9Ob64/03g, 1Ob19/04g, 4Ob123/06b, 6Ob190/08x, 6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 626/88
  Entscheidungstext OGH 22.11.1988 5 Ob 626/88
  Veröff: JBl 1989,254 = NZ 1990,35
• 4 Ob 27/99w
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 27/99w
  Auch; Veröff: SZ 72/32
• 2 Ob 264/00p
  Entscheidungstext OGH 19.10.2000 2 Ob 264/00p
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Zwei miteinander verheiratete Gesellschafter. (T1)
• 9 Ob 64/03g
  Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 Ob 64/03g
  Vgl auch; Beisatz: Ein Aktionär ist nicht verpflichtet, sein Stimmrecht allein zum Wohl der Gesellschaft auszuüben, sondern darf vielmehr im Rahmen der Grundsätze von Treu und Glauben und der guten Sitten eigene Interessen verfolgen (vergleiche auch 5 Ob 626/88, 4 Ob 2147/96f). Dass der Mehrheitsaktionär eine ihm genehme Person - oder auch sich selbst - in den Aufsichtsrat beruft, erscheint für sich keineswegs bedenklich oder gar sittenwidrig, zumal ein Schaden für die Gesellschaft, aufgrund gleichartiger Interessenslagen regelmäßig nicht zu erwarten ist. (T2)
  Veröff: SZ 2003/74
• 1 Ob 19/04g
  Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 19/04g
  Auch; Beis wie T1
• 4 Ob 123/06b
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 123/06b
  Auch; nur: Auch der Gesellschafter einer GmbH unterliegt der Treuepflicht. (T3)
• 6 Ob 190/08x
  Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 190/08x
  Beisatz: Ob die gesellschaftliche Treuepflicht eine bestimmte Handlungsweise gebietet, kann im Einzelfall nur aufgrund einer Interessensabwägung ermittelt werden (6 Ob 26/97k). (T4)
  Beisatz: Der Inhalt der Treuebindung unter den Gesellschaftern besteht darin, dass auf gesellschaftliche Interessen anderer Mitbeteiligter Rücksicht genommen werden muss. (T5)
  Beisatz: Hier: GmbH in Liquidation. (T6)
  Beisatz: Aus der - im Liquidationsstadium der Gesellschaft abgeschwächten - allgemeinen Treuepflicht unter Gesellschaftern ist nicht abzuleiten, diese müssten im Interesse der übrigen Gesellschafter besondere Sorgfalt und Rücksichtnahme bei der Verfolgung ihres Anteils am Liquidationserlös walten lassen. (T7)
• 6 Ob 100/12t
  Entscheidungstext OGH 31.01.2013 6 Ob 100/12t
  Beisatz: Die Treuepflicht gebietet es einem Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich nicht, die Interessen der Gesellschaft über seine eigenen zu stellen und ? sofern nicht gesellschaftsvertragliche Bestimmungen entgegenstehen ? immer schon dann gegen die Ausschüttung des Bilanzgewinnes zu stimmen, wenn die Thesaurierung für die Gesellschaft günstiger als die Ausschüttung ist. Für die Ausschüttung des Bilanzgewinnes zu stimmen, kann jedoch im jeweils zu prüfenden Einzelfall dann treuwidrig sein, wenn die Interessen der Gesellschaft an der Thesaurierung die Interessen des Gesellschafters an der Ausschüttung massiv überwiegen oder wenn der Gesellschafter vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 82 Abs 5 GmbHG weiß. (T8)
  Veröff: SZ 2013/15
• 6 Ob 17/13p
  Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 17/13p
  Vgl; Beis wie T8
• 7 Ob 26/13v
  Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 26/13v
• 6 Ob 169/16w
  Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 169/16w
  Vgl; Beis wie T2 nur: Ein Aktionär ist nicht verpflichtet, sein Stimmrecht allein zum Wohl der Gesellschaft auszuüben, sondern darf vielmehr im Rahmen der Grundsätze von Treu und Glauben und der guten Sitten eigene Interessen verfolgen. (T9)
  Beisatz: Dass eine Vollausschüttung des Gewinns für die Gesellschaft wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, ist den Fällen der Treuepflicht, in denen gewissermaßen „die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel steht“ nicht gleichzuhalten. (T10)
  Beisatz: Soweit vertreten wird, dass in „Familien?AGs“ erhöhte Pflichtenbindungen bestünden, kann dies dann nicht gelten, wenn einzelne Aktien auch Außenstehenden zum Erwerb offenstehen. In diesem Fall müssen die Aktionäre in Anbetracht des Fehlens einer Vinkulierung gemäß § 62 Abs 2 AktienG stets damit rechnen, dass Fremde Aktien erwerben und dann ihre Interessen geltend machen. (T11)
  Veröff: SZ 2016/109
• 6 Ob 215/16k
  Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 215/16k
  Auch; Ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Zu einer Klagsführung einer Minderheitsgesellschafterin gegen die Gesellschaft in den USA. (T12)
• 8 ObA 50/20s
  Entscheidungstext OGH 29.06.2020 8 ObA 50/20s
• 6 Ob 49/22g
  Entscheidungstext OGH 06.04.2022 6 Ob 49/22g
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Regelmäßig handelt es sich dabei um keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T13)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)