RS OGH 1988/12/13 5Ob645/88

1. UVG § 9 heute
2. UVG § 9 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. UVG § 9 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
4. UVG § 9 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
5. UVG § 9 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 9 Abs 3 Satz 2 UVG auf jene Fälle, in denen keine laufenden Unterhaltsansprüche mehr bestehen und voraussichtlich Vorschußansprüche auch nicht mehr entstehen werden, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Paragraph 9, Absatz 3, Satz 2 UVG auf jene Fälle, in denen keine laufenden Unterhaltsansprüche mehr bestehen und voraussichtlich Vorschußansprüche auch nicht mehr entstehen werden, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.