RS OGH 1988/12/13 4Ob618/88

1. MRG § 30 heute
2. MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
3. MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Der Vermieter hat zu beweisen, daß es sich bei den Unternehmenspachtverträgen um Scheingeschäfte handelt und in Wahrheit jeweils (Untermietverträge) Mietverträge geschlossen wurden.