RS OGH 1988/12/13 4Ob72/88

Eine am Zweck der gesetzlichen Regelung orientierte, objektivteleologische Auslegung des § 59 a UrhG führt zu dem Ergebnis, daß das Erfordernis einer "ausländischen" Rundfunksendung nicht schon dann erfüllt sein kann, wenn der die Signale ausstrahlende Sender außerhalb des Staatsgebietes der Republik Österreich liegt. Nach dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers soll vielmehr die gesetzliche Lizenz des § 59 a UrhG nur dann Platz greifen, wenn sich das Weiterverbreiten einer solchen Sendung durch ein österreichisches Kabelsystem als bloße "Randnutzung" einer ausschließlich für das Ausland bestimmten Fernsehsendung mit den sich dabei ergebenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung der notwendigen Rechte darstellt.