Logo Jusline

RS OGH 1988/12/13 4Ob630/88, 5Ob43/92, 1Ob509/94, 1Ob39/99p, 8Ob114/11i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.12.1988
beobachten
merken

Norm

ABGB §1170

Rechtssatz

Hat zwar der Kläger, nach dessen Prozeßstandpunkt eine Regieabrechnung vereinbart worden war, keine ausdrückliche Erklärung abgegeben, ob er die Klarstellung durch das im Prozeß eingeholte Sachverständiger - Gutachten als Ergänzung seiner Rechnungslegung übernehme, aber die Richtigkeit der Aufstellung des Sachverständigen mit keinem Wort bestritten; dann hat damit der Beklagte eindeutige Klarheit über all das gewonnen, was er durch eine ordnungsgemäß gelegte Rechnung erfahren hätte; er kann daher nicht mehr daraus, daß die Rechnung zunächst vielleicht unüberprüfbar war, die mangelnde Fälligkeit der Werklohnforderung ableiten.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 630/88
    Entscheidungstext OGH 13.12.1988 4 Ob 630/88
    Veröff: WBl 1989,162
  • 5 Ob 43/92
    Entscheidungstext OGH 05.05.1992 5 Ob 43/92
  • 1 Ob 509/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 509/94
    Auch; Beisatz: Der Rechnungslegungspflichtige hat eindeutig zu erklären, ob er die erst durch das Sachverständigengutachten erfolgten Klarstellung als Ergänzung seiner Rechnungslegung übernimmt. Die Erklärung kann auch schlüssig erfolgen, sofern sie nur eindeutig ist. Es handelt sich dabei um keine Prozeßerklärung. (T1)
  • 1 Ob 39/99p
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 39/99p
    Vgl auch; Beisatz: Bedarf es zur Herstellung der Überprüfbarkeit der Rechnung gerade jener Ergänzungen, die erst dem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu entnehmen sind, so kann die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nur eintreten, wenn der Unternehmer sich dieses Gutachten entweder ausdrücklich oder eindeutig schlüssig zu eigen macht. (T2)
  • 8 Ob 114/11i
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 8 Ob 114/11i
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0021918

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten