RS OGH 1988/12/13 4Ob110/88, 4Ob43/92, 4Ob1032/95, 4Ob368/97i, 4Ob91/01p, 4Ob108/03s, 4Ob234/03w, 4O

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Veröffentlicht am 13.12.1988
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Rechtssatz

Das Recht, den eigenen Namen zu gebrauchen, wird durch § 9 UWG insofern eingeschränkt, als der Name nicht in einer solchen Weise gebraucht werden darf, daß Verwechslungen mit dem Namen (oder sonstigen Zeichen), dessen sich ein anderer befugterweise bedient, entstehen können. Der Benützer des Namens hat daher - auch bei lauterem Gebrauch seines Namens - alles Notwendige und ihm Zumutbare vorzukehren, um durch die Benützung vorhandener Ausweichmöglichkeiten (Beifügung von Vornamen, Verwendung unterscheidender Zusätze und dergleichen) die Gefahr von Verwechslungen mit einer fremden prioritätsälteren Bezeichnung nach Möglichkeit auszuschalten.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 110/88
    Entscheidungstext OGH 13.12.1988 4 Ob 110/88
  • 4 Ob 43/92
    Entscheidungstext OGH 01.09.1992 4 Ob 43/92
    nur: Der Benützer des Namens hat daher - auch bei lauterem Gebrauch seines Namens - alles Notwednige und ihm Zumutbare vorzukehren, um durch die Benützung vorhandener Ausweichmöglichkeiten (Beifügung von Vornamen, Verwendung unterscheidender Zusätze und dergleichen) die Gefahr von Verwechslungen mit einer fremden prioritätsälteren Bezeichnung nach Möglichkeit auszuschalten. (T1) Veröff: EvBl 1993/41 S 203 = ÖBl 1992,216
  • 4 Ob 1032/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 1032/95
  • 4 Ob 368/97i
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 368/97i
    Ähnlich
  • 4 Ob 91/01p
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 91/01p
    Auch
  • 4 Ob 108/03s
    Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 108/03s
    Vgl auch
  • 4 Ob 234/03w
    Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 234/03w
    Vgl auch
  • 4 Ob 154/14x
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 4 Ob 154/14x
    Auch; Beisatz: Hier zu Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art12 lita. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0009338

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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