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RS OGH 1988/12/15 13Os125/88, 13Os13/91, 13Os174/99, 12Os85/05z, 11Os3/14x, 11Os55/18z, 13Os69/18y,

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.12.1988
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Norm

StGB §133 D3

Rechtssatz

Präsenter Deckungsfonds - Bereicherungsvorsatz ist nur auszuschließen, wenn der Täter bei der Zueignung anvertrauter Gelder zu deren sofortigem vollständigen Ersatz willens und fähig gewesen wäre. Liegenschaftsbesitz, dessen Veräußerung jedenfalls zeitraubend und auch mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor behaftet ist, oder die ebenfalls immer vom Willen eines anderen abhängige Möglichkeit einer Kreditaufnahme gibt dem Verwahrer nicht jene liquiden Mittel, die ihn allein befähigen, das treuwidrig verwendete Gut sogleich zu ersetzen.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 125/88
    Entscheidungstext OGH 15.12.1988 13 Os 125/88
    Veröff: JBl 1989,665
  • 13 Os 13/91
    Entscheidungstext OGH 20.03.1991 13 Os 13/91
    Vgl auch; Beisatz: Die allgemeine Bereitschaft eines Dritten, gegebenenfalls mit einem Darlehen auszuhelfen, kann unter keinen Umständen den Bereicherungsvorsatz bei Sachzueignung ausschließen. (T1)
  • 13 Os 174/99
    Entscheidungstext OGH 15.03.2000 13 Os 174/99
    Vgl auch; nur: Präsenter Deckungsfonds - Bereicherungsvorsatz ist nur auszuschließen, wenn der Täter bei der Zueignung anvertrauter Gelder zu deren sofortigem vollständigen Ersatz willens und fähig gewesen wäre. (T2)
    Beisatz: Ausschlaggebend ist nur Wille und Fähigkeit zur Zeit der Zueignung (und nicht in weiterer Folge). (T3)
  • 12 Os 85/05z
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 12 Os 85/05z
    Auch; nur T2
  • 11 Os 3/14x
    Entscheidungstext OGH 11.02.2014 11 Os 3/14x
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 11 Os 55/18z
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 11 Os 55/18z
    Auch
  • 13 Os 69/18y
    Entscheidungstext OGH 12.09.2018 13 Os 69/18y
    Auch
  • 15 Os 74/21b
    Entscheidungstext OGH 15.09.2021 15 Os 74/21b
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0094326

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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