RS OGH 1992/3/19 11Os155/88, 12Os12/92 (12Os13/92)

1. StGB § 31 heute
2. StGB § 31 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 40 heute
2. StGB § 40 gültig ab 01.01.1975

§ 31 StGB ist nur dann anzuwenden, wenn im früheren Urteil eine Strafe tatsächlich ausgesprochen wurde. Fand hingegen im früheren Urteil ein Absehen von der Strafe statt, so kommt eine "Zusatzstrafe" schon begrifflich nicht in Betracht.Paragraph 31, StGB ist nur dann anzuwenden, wenn im früheren Urteil eine Strafe tatsächlich ausgesprochen wurde. Fand hingegen im früheren Urteil ein Absehen von der Strafe statt, so kommt eine "Zusatzstrafe" schon begrifflich nicht in Betracht.