RS OGH 1989/1/10 4Ob600/88

Eine Wahlpartei geht nach Abschluß des Wahlverfahrens und Entscheidung eines allfälligen Anfechtungsverfahrens unter, weil ihr Zweck nur in der Teilnahme am Wahlverfahren zur Erzielung von Mandaten bestanden hat. Nur wenn sie zugleich als politische Partei nach dem ParteienG oder vereinsmäßig organisiert ist, besteht sie als solche weiter.