RS OGH 1989/3/15 9ObA279/88 (9ObA280/88)

Bei den Ausnahmetatbeständen der Z2 lit a und b des § 105 Abs 3 ArbVG handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die einer Konkretisierung durch Abstufung fähig und bedürftig sind. Eine starre und lediglich wortorientierte, begriffslogische Betrachtungsweise würde dem gleichberechtigten Mitentscheidungsrecht der Belegschaft nach § 105 ArbVG den Anwendungsbereich nehmen, wenn ohnehin ausschließlich (allenfalls geringe) betriebliche Interessen bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung entscheidend wären. Sie stünde auch mit der auf eine Verstärkung des Kündigungsschutzes gerichteten Absicht des Gesetzgebers in Widerspruch.