RS OGH 1989/3/16 6Ob532/89

Haften Ehegatten einem Dritten zur ungeteilten Hand für Verbindlichkeiten, die zur Finanzierung von Gütern und Leistungen im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft eingegangen wurden, trifft den Rückgriff nehmenden Mitschuldner die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß seine Leistungen zur Schuldtilgung seine Beitragspflichten nach § 94 ABGB überschritten hätten.