RS OGH 2025/7/22 4Ob22/89; 4Ob56/90; 4Ob37/94; 4Ob109/25w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.04.1989

Norm

UWG § 9 heute
UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999
UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999

Rechtssatz

Der Zuordnungsgrad - also die Angabe, wie weit auch das Unternehmen, mit dem das Zeichen in Zusammenhang gebracht wird, namentlich bekannt ist - ist keine notwendige Voraussetzung für die Verkehrsgeltung; nach ihm muß nur dann gefragt werden, wenn die Frage nach dem Kennzeichnungsgrad zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt hat.

Entscheidungstexte

RS0079296">4 Ob 22/89
Entscheidungstext OGH 04.04.1989 4 Ob 22/89
Veröff: ÖBl 1989,162
RS0079296">4 Ob 56/90
Entscheidungstext OGH 26.06.1990 4 Ob 56/90
Vgl auch
RS0079296">4 Ob 37/94
Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 37/94
Beisatz: Kunden, die die Klägerin kennen, sind kein relevanter Verkehrskreis. (T1)
RS0079296">4 Ob 109/25w
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.07.2025 4 Ob 109/25w
Beisatz: Ob Verkehrsgeltung besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079296

Im RIS seit

04.04.1989

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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