RS OGH 2008/11/19 4Ob65/89, 1Ob154/00d, 8Ob227/01t, 3Ob230/08g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.05.1989

Norm

JN §21 Abs2

Rechtssatz

Wird der Ablehnungsgrund erst in einem Verfahrensstadium bekannt, in dem keine Verhandlung mehr stattfindet, dann geht das Ablehnungsrecht jedenfalls verloren, wenn die Partei einen schriftlichen Antrag an das Gericht stellt, ohne (vorher wenigstens im Antrag) den Ablehnungsgrund geltend zu machen. Das gilt auch dann, wenn der ablehnenden Partei der Ablehnungsgrund erst nach Fällung des Urteils (erster oder zweiter Instanz) bekannt geworden ist.

Entscheidungstexte

RS0045991">4 Ob 65/89
Entscheidungstext OGH 09.05.1989 4 Ob 65/89
Veröff: JBl 1989,664
RS0045991">1 Ob 154/00d
Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 154/00d
nur: Wird der Ablehnungsgrund erst in einem Verfahrensstadium bekannt, in dem keine Verhandlung mehr stattfindet, dann geht das Ablehnungsrecht jedenfalls verloren, wenn die Partei einen schriftlichen Antrag an das Gericht stellt, ohne (vorher wenigstens im Antrag) den Ablehnungsgrund geltend zu machen. (T1)
RS0045991">8 Ob 227/01t
Entscheidungstext OGH 25.10.2001 8 Ob 227/01t
Auch; nur T1
RS0045991">3 Ob 230/08g
Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 230/08g
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0045991

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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