RS OGH 1989/5/24 9ObA92/89, 9ObA280/00t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 92/89
  Entscheidungstext OGH 24.05.1989 9 ObA 92/89
• 9 ObA 280/00t
  Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 ObA 280/00t
  Vgl aber; Beisatz: Die Aussage dieser Entscheidung, dass es dem öffentlichen Arbeitgeber unbenommen bleibe, eine Vertragsbedienstete zu kündigen, die alle Vorschläge zu einer dem verringerten Arbeitsanfall entsprechenden Änderung ihres Dienstverhältnisses ablehne, rechtfertigt nicht den Schluss, dass eine Kündigung wegen einer Organisationsänderung generell nur im Falle der Ablehnung eines entsprechenden Änderungsanbotes zulässig sei. Vielmehr kann der Arbeitgeber ohne vorheriges Anbot auf Änderung des Dienstvertrages kündigen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer