RS OGH 1989/6/6 15Os59/89 (15Os60/89)

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Veröffentlicht am 06.06.1989
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Rechtssatz

Eine bereits von Organen der Sicherheitsbehörden vorgenommene vorläufige Verwahrung dauert bis zur Enthaftung des Angehaltenen oder zur Verhängung der Untersuchungshaft über ihn, beides durch das zuständige Gericht; für die neuerliche Anordnung einer Verwahrung durch das (zuständige oder unzuständige) Gericht ist diesfalls kein Raum.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 59/89
    Entscheidungstext OGH 06.06.1989 15 Os 59/89
    Veröff: EvBl 1989/184 S 732 = JBl 1990,191 (Burgstaller)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0097586

Dokumentnummer

JJR_19890606_OGH0002_0150OS00059_8900000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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