RS OGH 1989/6/21 14Os22/89

Selbst wenn es sich bei der Unterdrückung eines in einem Strafverfahren bedeutsamen Beweismittel durch den Verdächtigen (Beschuldigten/Angeklagten) um einen Fall der (sachlichen) Selbstbegünstigung handelt, so bleibt diese nur dann straflos, wenn der Täter über das Beweismittel allein verfügungsberechtigt ist. Diese Einschränkung der Straflosigkeit einer Selbstbegünstigung steht in keinem Gegensatz zu den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, zumal diese über die den Verdächtigen (Beschuldigten/Angeklagten) garantierten Rechte (Art 6 MRK) hinaus die Interessen der Rechtspflege (vgl Art 6 Abs 1, Abs 3 lit c MRK) im Sinne einer Verwirklichung des staatlichen Strafanspruches als (unbestrittenes) subjektives Recht des Staates unberührt lassen.