RS OGH 1989/6/27 5Ob53/89 (5Ob54/89)

1. MRG § 5 heute
2. MRG § 5 gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
3. MRG § 5 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985

Aus Zweck der Bestimmung des § 5 Abs 2 MRG folgt, daß die von der Rechtsprechung vorgenommene Auslegung des § 16 Abs 3 MRG betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausstattungskategorie einer Wohnung - dort maßgebend unter anderem auch für die eine Standardanhebung begünstigenden Normen des § 16 Abs 1 MRG - auch für die Auslegung des im § 5 Abs 2 MRG verwendeten Begriffes "vor der Vermietung" herangezogen wird.Aus Zweck der Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, MRG folgt, daß die von der Rechtsprechung vorgenommene Auslegung des Paragraph 16, Absatz 3, MRG betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausstattungskategorie einer Wohnung - dort maßgebend unter anderem auch für die eine Standardanhebung begünstigenden Normen des Paragraph 16, Absatz eins, MRG - auch für die Auslegung des im Paragraph 5, Absatz 2, MRG verwendeten Begriffes "vor der Vermietung" herangezogen wird.