RS OGH 2006/3/23 13Os42/89, 12Os22/06m (12Os23/06h, 12Os24/06f)

1. StPO § 481 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007

Das gemäß § 481 StPO im bezirksgerichtlichen Verfahren eingeräumte Beschwerderecht an den Gerichtshof erster Instanz erstreckt sich nur auf Entscheidungen des Bezirksgerichts, insofern sie der Berufung nicht unterliegen, nicht aber auf bloß prozeßleitende Verfügungen, wozu auch gerichtliche Vorladungen gehören (vgl WK-StPO § 481 Rz 1).Das gemäß Paragraph 481, StPO im bezirksgerichtlichen Verfahren eingeräumte Beschwerderecht an den Gerichtshof erster Instanz erstreckt sich nur auf Entscheidungen des Bezirksgerichts, insofern sie der Berufung nicht unterliegen, nicht aber auf bloß prozeßleitende Verfügungen, wozu auch gerichtliche Vorladungen gehören vergleiche WK-StPO Paragraph 481, Rz 1).