RS OGH 1989/9/28 12Os111/89

1. LMG 1975 § 63 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 63 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Erfordert in subjektiver Beziehung Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB), die sich auf die entgegen der im Österreichischen Lebensmittelbuch darüber bestehenden Bestimmungen vorgenommene Falschbezeichnung des Lebensmittels erstrecken muß. Für dessen Inverkehrbringen genügt hingegen (zumindest bedingter) Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB).Erfordert in subjektiver Beziehung Wissentlichkeit (Paragraph 5, Absatz 3, StGB), die sich auf die entgegen der im Österreichischen Lebensmittelbuch darüber bestehenden Bestimmungen vorgenommene Falschbezeichnung des Lebensmittels erstrecken muß. Für dessen Inverkehrbringen genügt hingegen (zumindest bedingter) Vorsatz (Paragraph 5, Absatz eins, StGB).