RS OGH 1989/10/17 4Ob1538/89

1. MRG § 33 heute
2. MRG § 33 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. MRG § 33 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
4. MRG § 33 gültig von 01.01.1982 bis 30.09.2006

1. MRG § 41 heute
2. MRG § 41 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
3. MRG § 41 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2004

Das Vorliegen eines Titels über den Rückstand schließt eine Beschlußfassung nach § 33 Abs 2 MRG (die gemäß Abs 3 sinngemäß auch bei Räumungsklagen nach § 1118, zweiter Fall, ABGB zu erfolgen hat) jedenfalls aus. Es mangelt daher auch insoweit an der für eine Unterbrechung nach § 41 MRG erforderlichen Präjudizialität.Das Vorliegen eines Titels über den Rückstand schließt eine Beschlußfassung nach Paragraph 33, Absatz 2, MRG (die gemäß Absatz 3, sinngemäß auch bei Räumungsklagen nach Paragraph 1118,, zweiter Fall, ABGB zu erfolgen hat) jedenfalls aus. Es mangelt daher auch insoweit an der für eine Unterbrechung nach Paragraph 41, MRG erforderlichen Präjudizialität.