RS OGH 1989/11/7 4Ob134/89 (4Ob1012/89)

1. IPRG § 48 heute
2. IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009
3. IPRG § 48 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009

Werden Waren unter Verstoß gegen § 9 Abs 3 UWG im Ausland an ein Unternehmen verkauft, von dem der Verkäufer weiß, daß es diese Waren nach Österreich bringen und hier verkaufen wird, ist österreichisches Recht anzuwenden; der Verkäufer kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.Werden Waren unter Verstoß gegen Paragraph 9, Absatz 3, UWG im Ausland an ein Unternehmen verkauft, von dem der Verkäufer weiß, daß es diese Waren nach Österreich bringen und hier verkaufen wird, ist österreichisches Recht anzuwenden; der Verkäufer kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.