RS OGH 1989/12/15 Ds7/89, Ds4/08

Die Einschränkung einer vom Gesetz eingeräumten Rechtsmittelbefugnis durch teleologische Reduktion ist abzulehnen. Das vorrangige Interesse an der Rechtssicherheit spricht vielmehr für die uneingeschränkte Einräumung von Rechtsmittelmöglichkeiten, die das Gesetz seinem Wortlaut nach eröffnet.