RS OGH 1989/12/19 4Ob50/89 (4Ob51/89), 4Ob24/95, 4Ob79/97i, 4Ob124/99k, 4Ob94/00b, 4Ob21/04y, 4Ob248

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 50/89
  Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 50/89
  Veröff: ÖBA 1990,129 = ÖBl 1990,55 = ecolex 1990,99 = GRURInt 1991,309 = WBl 1990,113 (Koppensteiner,104)
• 4 Ob 24/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 24/95
  nur: Ein wettbewerbswidriger Missbrauch hoheitlicher Machtstellung wird vor allem in Täuschungsmaßnahmen, in der Ausübung psychischen Drucks und sachwidriger Beeinflussung, aber auch in der Förderung bestimmter Mitbewerber und in der Verquickung amtlicher mit erwerbswirtschaftlichen Interessen zu sehen sein. (T1)
  Veröff: SZ 68/78
• 4 Ob 79/97i
  Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 79/97i
  Auch; nur T1
• 4 Ob 124/99k
  Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 124/99k
  Auch
• 4 Ob 94/00b
  Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 94/00b
  Ähnlich
• 4 Ob 21/04y
  Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 21/04y
  nur T1
• 4 Ob 248/18a
  Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 248/18a
  Vgl; Beisatz: Die öffentliche Hand handelt unlauter, wenn sie die Einhaltung ihrer im öffentlichen Recht vorgesehenen Verpflichtungen davon abhängig macht, dass bei einem von ihr betriebenen Unternehmen zusätzliche Leistungen abgenommen werden. (T2)
• 4 Ob 59/19h
  Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 59/19h
  Vgl; Beisatz: Bei Leistungen der öffentlichen Hand, die im überwiegenden öffentlichen Interesse erbracht werden, ist der unternehmerische Charakter und damit ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Allgemeinen zu verneinen. Dies gilt auch für die privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als reine Nachfragerin. (T3)
  Beisatz: Allerdings unterliegt eine privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand auch dann, wenn die öffentliche Hand damit überwiegende öffentliche Zielsetzungen verfolgt bzw als reine Nachfragerin tätig ist, insoweit der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle, als sie die Grenze des Gleichbehandlungsgebots überschreitet und einzelne Wirtschaftsteilnehmer unsachlich bevorzugt. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)