RS OGH 2008/1/22 4Ob169/89, 4Ob134/93, 4Ob1/94, 4Ob43/00b, 4Ob233/07d

1. UWG § 1 heute
2. UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
4. UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007

Eine unsachliche oder unnötige Herabsetzung der Leistungen eines Mitbewerbers ist sittenwidrig; ebenso verstößt es gegen die guten Sitten, wenn wettbewerbsfremde Tatsachen, insbesondere solche, die zum Gegenstand des Wettbewerbs in keiner Beziehung stehen, über einen Mitbewerber verbreitet (vgl SZ 22/59; SZ 27/113) oder nicht konkretisierte Pauschalverdächtigungen (vgl ÖBl 1969,60) sowie grobe Beschimpfungen (ÖBl 1957,25) geäußert werden.Eine unsachliche oder unnötige Herabsetzung der Leistungen eines Mitbewerbers ist sittenwidrig; ebenso verstößt es gegen die guten Sitten, wenn wettbewerbsfremde Tatsachen, insbesondere solche, die zum Gegenstand des Wettbewerbs in keiner Beziehung stehen, über einen Mitbewerber verbreitet vergleiche SZ 22/59; SZ 27/113) oder nicht konkretisierte Pauschalverdächtigungen vergleiche ÖBl 1969,60) sowie grobe Beschimpfungen (ÖBl 1957,25) geäußert werden.