RS OGH 2017/10/25 1Ob719/89, 1Ob2005/96a, 3Ob217/10y, 3Ob21/13d, 3Ob144/14v, 6Ob180/17i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.01.1990

Norm

ABGB § 859 heute
ABGB § 859 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Gestaltungsrechte verleihen ihrem Inhaber die Rechtsmacht, durch einseitige (außergerichtliche oder gerichtliche) Willenserklärung ohne Mitwirkung eines anderen eine Veränderung der bestehenden Rechtslage herbeizuführen, Rechte zum Entstehen oder zum Erlöschen zu bringen oder zu ändern; sie können gesetzlich oder vertraglich begründet sein. Zu den Gestaltungsrechten zählt auch das Recht auf Rücktritt vom Vertrag.

Entscheidungstexte

RS0013908">1 Ob 719/89
Entscheidungstext OGH 17.01.1990 1 Ob 719/89
Veröff: JBl 1990,717
RS0013908">1 Ob 2005/96a
Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 2005/96a
Auch
RS0013908">3 Ob 217/10y
Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 217/10y
Auch
RS0013908">3 Ob 21/13d
Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 21/13d
Auch
RS0013908">3 Ob 144/14v
Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 144/14v
Auch; Veröff: SZ 2015/51
RS0013908">6 Ob 180/17i
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 180/17i
Vgl; Beisatz: Ein Aufgriffsrecht in Bezug auf einen Anteil an einer GmbH gibt dem Berechtigten die Möglichkeit, einseitig durch Erklärung den Anteil aufzugreifen. Inhalt der Aufgriffsklausel ist die Verpflichtung, in diesem Fall den Anteil abtreten zu müssen. Eine „Annahmeerklärung“ des Aufgriffs ist nicht erforderlich. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0013908

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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