RS OGH 1990/1/18 8Ob54/89

1. JN § 87 heute
2. JN § 87 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wenn die Voraussetzungen eines inländischen Unternehmensbetriebes nach § 63 Abs 1 KO fehlen, kann immerhin auf Grund des Zuständigkeitstatbestandes der Niederlassung der Konkurs eröffnet werden. Der Begriff der Niederlassung wird in § 63 Abs 2 KO in einem besonderen, sehr weiten und auch über § 87 JN idF ZPNov 1983 hinausgehenden Sinn verstanden.Wenn die Voraussetzungen eines inländischen Unternehmensbetriebes nach Paragraph 63, Absatz eins, KO fehlen, kann immerhin auf Grund des Zuständigkeitstatbestandes der Niederlassung der Konkurs eröffnet werden. Der Begriff der Niederlassung wird in Paragraph 63, Absatz 2, KO in einem besonderen, sehr weiten und auch über Paragraph 87, JN in der Fassung ZPNov 1983 hinausgehenden Sinn verstanden.