RS OGH 1990/3/14 9ObA60/90

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. AZG § 10 heute
2. AZG § 10 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018
3. AZG § 10 gültig von 01.05.1997 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/1997
4. AZG § 10 gültig von 01.01.1972 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1971

Die Bestimmung eines KollV, derzufolge im Fall einer Überzahlung gegenüber dem kollektivvertraglichen Lohn der fünfzigprozentige Überstundenzuschlag nur mit der Grundlage des Mindestlohnes des KollV zu zahlen ist, verstößt gegen § 10 AZG und ist nichtig.Die Bestimmung eines KollV, derzufolge im Fall einer Überzahlung gegenüber dem kollektivvertraglichen Lohn der fünfzigprozentige Überstundenzuschlag nur mit der Grundlage des Mindestlohnes des KollV zu zahlen ist, verstößt gegen Paragraph 10, AZG und ist nichtig.