RS OGH 2013/4/25 7Ob543/90, 2Ob16/13m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.1990

Norm

GBG §61 B1

Rechtssatz

Für eine Klage auf Festlegung einer Grundstücksgrenze, mag sie auch auf ein dingliches Recht gestützt sein, ist die Streitanmerkung gemäß § 61 GBG nicht vorgesehen.Für eine Klage auf Festlegung einer Grundstücksgrenze, mag sie auch auf ein dingliches Recht gestützt sein, ist die Streitanmerkung gemäß Paragraph 61, GBG nicht vorgesehen.

Entscheidungstexte

RS0060502">7 Ob 543/90
Entscheidungstext OGH 22.03.1990 7 Ob 543/90
Veröff: EvBl 1990/105 S 477 = NZ 1990,263 (Hofmeister, 264)
RS0060502">2 Ob 16/13m
Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 16/13m
Beisatz: Unzulässig ist etwa auch die Streitanmerkung der Klage auf Einwilligung in die Einverleibung einer vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit. (T1)
Beisatz: Hier: Klagebegehren nicht gerichtet auf Unwirksamkeit und Löschung eines bücherlichen Rechts, sondern auf die Feststellung des konkreten Umfangs der Servitut. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0060502

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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