RS OGH 1990/5/23 2Ob537/90, 2Ob557/90

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

Die "Mitteilung" des Erstgerichtes an die Parteien eines Verfahrens nach den §§ 81 ff EheG, "den Ausgang des über das Zerrüttungsverschulden noch anhängigen Rechtsstreites ohne förmliche Unterbrechung (Innehaltung) abzuwarten", stellt eine anfechtbare "Verfügung" iSd § 9 AußStrG dar.Die "Mitteilung" des Erstgerichtes an die Parteien eines Verfahrens nach den Paragraphen 81, ff EheG, "den Ausgang des über das Zerrüttungsverschulden noch anhängigen Rechtsstreites ohne förmliche Unterbrechung (Innehaltung) abzuwarten", stellt eine anfechtbare "Verfügung" iSd Paragraph 9, AußStrG dar.