Norm
StPO §153 Abs1Rechtssatz
Im allgemeinen reicht zwar die einem Zeugen einmal (rechtsrichtig und vollständig) erteilte Belehrung über das Zeugnisentschlagungsrecht auch für fortgesetzte Vernehmungen (im selben Verfahren) aus und muß nicht bei jeder weiteren (ergänzenden) Befragung des Zeugen ausdrücklich wiederholt werden. Ergeben sich jedoch zwischen der ersten und einer weiteren Vernehmung des Zeugen (zusätzliche) Umstände, die augenfällig die Möglichkeit einer Zeugnisverweigerung nahelegen, wozu insbesondere die förmliche Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Zeugen im Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner (weiteren) Vernehmung zählt, dann ist die neuerliche Belehrung des Zeugen über das Recht zur Zeugnisentschlagung nach § 153 Abs 1 (und Abs 2) StPO bei der fortgesetzten Vernehmung jedenfalls gemäß § 153 Abs 3 StPO erforderlich. Ein Zeuge, bei dem ein Entschlagungsgrund nach § 153 Abs 1 (und Abs 2) StPO vorliegt, darf nicht zur Ablegung einer Zeugenaussage verhalten werden. Die Verhängung einer Beugehaft trotz Vorliegens eines Entschlagungsgrundes verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 160 StPO.Im allgemeinen reicht zwar die einem Zeugen einmal (rechtsrichtig und vollständig) erteilte Belehrung über das Zeugnisentschlagungsrecht auch für fortgesetzte Vernehmungen (im selben Verfahren) aus und muß nicht bei jeder weiteren (ergänzenden) Befragung des Zeugen ausdrücklich wiederholt werden. Ergeben sich jedoch zwischen der ersten und einer weiteren Vernehmung des Zeugen (zusätzliche) Umstände, die augenfällig die Möglichkeit einer Zeugnisverweigerung nahelegen, wozu insbesondere die förmliche Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Zeugen im Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner (weiteren) Vernehmung zählt, dann ist die neuerliche Belehrung des Zeugen über das Recht zur Zeugnisentschlagung nach Paragraph 153, Absatz eins, (und Absatz 2,) StPO bei der fortgesetzten Vernehmung jedenfalls gemäß Paragraph 153, Absatz 3, StPO erforderlich. Ein Zeuge, bei dem ein Entschlagungsgrund nach Paragraph 153, Absatz eins, (und Absatz 2,) StPO vorliegt, darf nicht zur Ablegung einer Zeugenaussage verhalten werden. Die Verhängung einer Beugehaft trotz Vorliegens eines Entschlagungsgrundes verletzt das Gesetz in der Bestimmung des Paragraph 160, StPO.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0098017Dokumentnummer
JJR_19900403_OGH0002_0140OS00027_9000000_002