RS OGH 1990/4/3 15Os6/90

Die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfreiheit des Täters (§ 23 Abs 3 FinStrG) sind bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit nur insofern zu berücksichtigen, als sie (arg "Vorwurf") zugleich seine Schuld (§ 23 Abs 1 FinStrG) beeinflussen.Die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfreiheit des Täters (Paragraph 23, Absatz 3, FinStrG) sind bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit nur insofern zu berücksichtigen, als sie (arg "Vorwurf") zugleich seine Schuld (Paragraph 23, Absatz eins, FinStrG) beeinflussen.