RS OGH 2019/10/2 13Os4/90, 14Os130/90, 13Os145/18z

1. StGB § 313 heute
2. StGB § 313 gültig ab 01.01.1975

Das Handeln eines Beamten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung steht der Anwendung des § 313 StGB keineswegs entgegen. Diese Norm stellt eine Strafschärfungsvorschrift gerade für jene Delikte eines Beamten dar, bei denen die Beamteneigenschaft nicht deliktsbegründend wirkt.Das Handeln eines Beamten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung steht der Anwendung des Paragraph 313, StGB keineswegs entgegen. Diese Norm stellt eine Strafschärfungsvorschrift gerade für jene Delikte eines Beamten dar, bei denen die Beamteneigenschaft nicht deliktsbegründend wirkt.