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RS OGH 1999/2/11 9Ob901/90; 9Ob902/91; 9Ob902/92 (9Ob903/92; 9Ob904/92); 9ObS20/92; 8ObS4/96; 8ObA21

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.04.1990
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Norm

KO §25

Rechtssatz

§ 25 KO hat in keiner seiner Entwicklungsphasen das Problem des Schadenersatzanspruches des austretenden Arbeitnehmers geregelt. Ein Ersatzanspruch des Dienstnehmers ist nur daraus abzuleiten, daß das für den Fall des Konkurses des Dienstgebers in § 25 KO normierte Austrittsrecht des Dienstnehmers einen über die Austrittsgründe des § 26 AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund des Dienstnehmers schafft (bzw die Generalklausel des § 1162 ABGB konkretisiert), der infolge des bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu vermutenden Verschuldens (§ 1298 ABGB) einen Ersatzanspruch des Angestellten gemäß § 29 AngG (bzw § 1162 b ABGB) auslöst. Daß dem Arbeitnehmer, der seinen vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Abs 1 KO erklärt, Ansprüche nach § 29 AngG (§ 1162 b ABGB) lediglich für einen kürzeren Zeitraum zustehen als bei Inanspruchnahme eines anderen Austrittsgrundes, ist nur eine notwendige Folge der in § 29 AngG vorgesehenen Bedachtnahme auf die Möglichkeit einer "ordnungsgemäßen Kündigung" des Arbeitsverhältnisses durch den Masseverwalter (§ 25 Abs 1 KO).Paragraph 25, KO hat in keiner seiner Entwicklungsphasen das Problem des Schadenersatzanspruches des austretenden Arbeitnehmers geregelt. Ein Ersatzanspruch des Dienstnehmers ist nur daraus abzuleiten, daß das für den Fall des Konkurses des Dienstgebers in Paragraph 25, KO normierte Austrittsrecht des Dienstnehmers einen über die Austrittsgründe des Paragraph 26, AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund des Dienstnehmers schafft (bzw die Generalklausel des Paragraph 1162, ABGB konkretisiert), der infolge des bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu vermutenden Verschuldens (Paragraph 1298, ABGB) einen Ersatzanspruch des Angestellten gemäß Paragraph 29, AngG (bzw Paragraph 1162, b ABGB) auslöst. Daß dem Arbeitnehmer, der seinen vorzeitigen Austritt gemäß Paragraph 25, Absatz eins, KO erklärt, Ansprüche nach Paragraph 29, AngG (Paragraph 1162, b ABGB) lediglich für einen kürzeren Zeitraum zustehen als bei Inanspruchnahme eines anderen Austrittsgrundes, ist nur eine notwendige Folge der in Paragraph 29, AngG vorgesehenen Bedachtnahme auf die Möglichkeit einer "ordnungsgemäßen Kündigung" des Arbeitsverhältnisses durch den Masseverwalter (Paragraph 25, Absatz eins, KO).

Entscheidungstexte

  • RS0064193">9 Ob 901/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 Ob 901/90
  • RS0064193">9 Ob 902/91
    Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 Ob 902/91
    nur: Daß dem Arbeitnehmer, der seinen vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Abs 1 KO erklärt, Ansprüche nach § 29 AngG (§ 1162 b ABGB) lediglich für einen kürzeren Zeitraum zustehen als bei Inanspruchnahme eines anderen Austrittsgrundes, ist nur eine notwendige Folge der in § 29 AngG vorgesehenen Bedachtnahme auf die Möglichkeit einer "ordnungsgemäßen Kündigung" des Arbeitsverhältnisses durch den Masseverwalter (§ 25 Abs 1 KO). (T1) Veröff: EvBl 1991/194 S 825 = Arb 10944
  • RS0064193">9 Ob 902/92
    Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 Ob 902/92
    nur: § 25 KO hat in keiner seiner Entwicklungsphasen das Problem des Schadenersatzanspruches des austretenden Arbeitnehmers geregelt. (T2) nur T1; Beisatz: Sonstige Schadenersatzansprüche im Sinne des § 29 Abs 1 erster Satz AngG ("unbeschadet weitergehenden Schadenersatzes") müssen durchaus nicht ausgeschlossen sein. Das Verlangen nach höherer "Kündigungsentschädigung" kann allerdings auf diese Vorschrift nicht gestützt werden. (T3) Veröff: DRdA 1993,466 (Wachter, 469) = WBl 1993,88
  • RS0064193">9 ObS 20/92
    Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObS 20/92
    nur T2; nur T1; Beis wie T3; Veröff: WBl 1993,158
  • RS0064193">8 ObS 4/96
    Entscheidungstext OGH 25.04.1996 8 ObS 4/96
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Gilt auch nach der Neufassung des § 25 KO durch das IRÄG 1994. (T4) Veröff: SZ 69/106
  • RS0064193">8 ObA 2171/96i
    Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 ObA 2171/96i
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • RS0064193">9 ObA 2070/96v
    Entscheidungstext OGH 10.07.1996 9 ObA 2070/96v
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4: Veröff: SZ 69/163
  • RS0064193">8 ObS 2072/96f
    Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 ObS 2072/96f
    nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4
  • RS0064193">8 ObS 2030/96d
    Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 ObS 2030/96d
    nur T1; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4
  • RS0064193">8 Ob 2092/96x
    Entscheidungstext OGH 12.09.1996 8 Ob 2092/96x
    Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 69/207
  • RS0064193">9 ObA 10/98f
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 ObA 10/98f
    Auch; nur: Das für den Fall des Konkurses des Dienstgebers in § 25 KO normierte Austrittsrecht des Dienstnehmers einen über die Austrittsgründe des § 26 AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund des Dienstnehmers schafft. (T5)
  • RS0064193">8 ObS 3/98v
    Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 ObS 3/98v
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der über diese Zeitspanne hinausgehende Differenzanspruch unter Berücksichtigung vertraglicher längerer Kündigungsfristen oder von Kündigungsterminen kann vom Arbeitnehmer auch nicht aus dem Titel des Schadenersatzes begehrt werden. Auch der im § 29 Abs 1 erster Satz AngG enthaltene Verweis "unbeschadet weitergehenden Schadenersatzes" könnte das Verlangen nach höherer "Kündigungsentschädigung" nicht begründen. (T6)
  • RS0064193">8 ObS 222/98z
    Entscheidungstext OGH 11.02.1999 8 ObS 222/98z
    Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0064193

Im RIS seit

25.04.1990

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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