RS OGH 1990/4/25 9ObA66/90

Bezüglich der Provisionen aus Direktgeschäften bietet § 2 Abs 4 GeneralKollV die Möglichkeit, diese entweder mit dem Durchschnitt aus den letzten zwölf Monaten bei Bemessung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen, oder - sofern solche Provisionen auch für während des Urlaubs einlangende Direktaufträge gebühren - unberücksichtigt zu lassen. Die Regelung in einem BranchenKollV, wonach während des Urlaubs angefallene Provisionen aus Direktgeschäften vom Durchschnittseinkommen abzuziehen sind, ist unwirksam, soweit sie zu einem ungünstigeren Ergebnis führt als die beiden nach dem GeneralKollV vorgesehenen Regelungen. Die dadurch begründete absolute Nichtigkeit des BranchenKollV ist von Amts wegen wahrzunehmen.