RS OGH 2012/9/24 9ObA509/89, 8ObA214/95, 9ObA108/12s

1. VBG § 4 heute
2. VBG § 4 gültig ab 01.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
3. VBG § 4 gültig von 01.01.2023 bis 31.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
4. VBG § 4 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
5. VBG § 4 gültig von 31.12.2003 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
6. VBG § 4 gültig von 01.01.1999 bis 30.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999
7. VBG § 4 gültig von 01.07.1961 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 165/1961

Der Abschluß eines Dienstverhältnisses für die unbestimmte Zeit eines vorübergehenden Bedarfes ist im VBG nicht vorgesehen und damit - anders als nach § 1158 Abs 2 Satz 1 ABGB und § 20 Abs 5 AngG - überhaupt unzulässig. Insgesamt ist der im § 4 VBG getroffenen Regelung zu entnehmen, daß der Gesetzgeber das gemäß § 32 VBG mit einem erhöhten Bestandschutz zugunsten des Dienstnehmers verbundene Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit als Regelfall ansieht und eine Befristung, oder gar eine jederzeitige Lösbarkeit nur ausnahmsweise und unter den in den Absätzen 3 und 4 dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zuläßt.Der Abschluß eines Dienstverhältnisses für die unbestimmte Zeit eines vorübergehenden Bedarfes ist im VBG nicht vorgesehen und damit - anders als nach Paragraph 1158, Absatz 2, Satz 1 ABGB und Paragraph 20, Absatz 5, AngG - überhaupt unzulässig. Insgesamt ist der im Paragraph 4, VBG getroffenen Regelung zu entnehmen, daß der Gesetzgeber das gemäß Paragraph 32, VBG mit einem erhöhten Bestandschutz zugunsten des Dienstnehmers verbundene Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit als Regelfall ansieht und eine Befristung, oder gar eine jederzeitige Lösbarkeit nur ausnahmsweise und unter den in den Absätzen 3 und 4 dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zuläßt.