RS OGH 1999/1/26 15Os46/90, 11Os127/90 (11Os133/90), 16Os5/92 (16Os6/92), 12Os112/94, 14Os184/98

1. StPO § 495 heute
2. StPO § 495 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StPO § 495 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
4. StPO § 495 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Sonderbestimmungen des § 495 Abs 2 StPO betreffend die Zuständigkeit zur Beschlußfassung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) sind (ebenso wie Abs 1 dieser Verfahrensbestimmung) nur insoweit aktuell, als nicht nach § 494 a (Abs 1) StPO eine Zuständigkeit des im neuen Verfahren erkennenden Gerichtes Platz greift, sohin ausschließlich in den Fällen des § 55 Abs 2 StGB oder eines Entscheidungsvorbehalts nach § 494 a Abs 2 (mit Beziehung auf eine Beschlußfassung nach Abs 1 Z 4) StPO.Die Sonderbestimmungen des Paragraph 495, Absatz 2, StPO betreffend die Zuständigkeit zur Beschlußfassung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (Paragraph 55, StGB) sind (ebenso wie Absatz eins, dieser Verfahrensbestimmung) nur insoweit aktuell, als nicht nach Paragraph 494, a (Absatz eins,) StPO eine Zuständigkeit des im neuen Verfahren erkennenden Gerichtes Platz greift, sohin ausschließlich in den Fällen des Paragraph 55, Absatz 2, StGB oder eines Entscheidungsvorbehalts nach Paragraph 494, a Absatz 2, (mit Beziehung auf eine Beschlußfassung nach Absatz eins, Ziffer 4,) StPO.