RS OGH 1990/6/13 9ObA114/90

1. ArbVG § 59 heute
2. ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990

Die Vorgänge, die zur Erstellung einer Liste zum Zweck der Kandidatur bei einer Betriebsratswahl führen, spielen sich noch außerhalb des durch das ArbVG und die BRWO näher geregelten Bereiches ab. Es handelt sich um Absprachen von Arbeitnehmer, die im Zusammenwirken eine Kandidatenliste erstellen bzw die Kandidatenliste unterstützen; sie entbehren einer näheren generellen Regelung. Gerade für diesen Bereich können auch allgemeine Grundsätze des Zivilrechtes angewendet werden.