RS OGH 2015/4/15 14Os31/90, 15Os56/95, 13Os17/96, 13Os14/15f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.07.1990

Norm

SGG §12 Abs1 ID

Rechtssatz

Unter Einfuhr und Ausfuhr im Sinne des § 12 Abs 1 SGG ist die Verbringung von Suchtgift über eine Staatsgrenze zu verstehen, wobei auch ein Verkehr zwischen zwei ausländischen Staaten erfaßt wird.Unter Einfuhr und Ausfuhr im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, SGG ist die Verbringung von Suchtgift über eine Staatsgrenze zu verstehen, wobei auch ein Verkehr zwischen zwei ausländischen Staaten erfaßt wird.

Entscheidungstexte