RS OGH 1990/7/12 6Ob616/90 (6Ob617/90), 9Ob11/98b, 2Ob137/04t, 4Ob196/11v, 8Ob116/15i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 616/90
  Entscheidungstext OGH 12.07.1990 6 Ob 616/90
• 9 Ob 11/98b
  Entscheidungstext OGH 29.04.1998 9 Ob 11/98b
• 2 Ob 137/04t
  Entscheidungstext OGH 17.06.2004 2 Ob 137/04t
• 4 Ob 196/11v
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 196/11v
  Auch; Beisatz: Bei mehreren titellosen Benutzern steht es dem dinglich Berechtigten frei, gegen alle oder nur einzelne klagsweise vorzugehen, und zwar auch dann, wenn diese abgeleitete Rechte behaupten. (T1)
  Beisatz: Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob bei mehreren, gemeinsam geklagten Benutzern die Handlungen des einen für einen anderen Säumigen wirken. (T2)
• 8 Ob 116/15i
  Entscheidungstext OGH 19.02.2016 8 Ob 116/15i
  Beisatz: Bei mehreren titellosen Benutzern besteht kein einheitliches Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger auf der einen und den Benutzern auf der anderen Seite. Rechtsgrund für die Klage ist das Eigentum oder ein anderes dingliches Recht. Es liegt allein am Kläger, ob er dieses Recht gegen alle oder nur gegen einzelne (ihm allenfalls lästige) Benutzer durchsetzen will. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)