RS OGH 2025/7/23 11Ns14/90; 15Os14/09m; 504Präs26/25w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.08.1990

Norm

StPO § 72 heute
StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Rechtssatz

Die bloße Zugehörigkeit zu Großorganisationen - so etwa zu Mieterschutzorganisationen, Konsumentschutzorganisationen, Autofahrerorganisationen, Sportorganisationen und dergleichen mehr - genügt für sich allein nicht, um Befangenheit annehmen zu können oder auch bloß Anschein einer Befangenheit zu erwecken, sofern nicht ein besonderes persönliches Interesse des Richters am Verfahrensausgang hinzutritt.

Entscheidungstexte

RS0096967">11 Ns 14/90
Entscheidungstext OGH 08.08.1990 11 Ns 14/90
RS0096967">15 Os 14/09m
Entscheidungstext OGH 15.04.2009 15 Os 14/09m
Vgl; Beisatz: Hier: Zugehörigkeit zum selben Gericht sowie dienstlicher Kontakt aufgrund Dolmetschertätigkeit sind für sich allein keinesfalls geeignet, die volle Unbefangenheit der Berufsrichter aus der Sicht eines objektiven Beurteilers in Zweifel zu setzen; um die relevante Eignung zu erhalten, müssten noch andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten. (T1)
RS0096967">504 Präs 26/25w
Entscheidungstext OGH 23.07.2025 504 Präs 26/25w
vgl; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0096967

Im RIS seit

08.08.1990

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten