RS OGH 1990/8/8 11Ns14/90, 15Os14/09m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.08.1990

Norm

StPO §72

Rechtssatz

Die bloße Zugehörigkeit zu Großorganisationen - so etwa zu Mieterschutzorganisationen, Konsumentschutzorganisationen, Autofahrerorganisationen, Sportorganisationen und dergleichen mehr - genügt für sich allein nicht, um Befangenheit annehmen zu können oder auch bloß Anschein einer Befangenheit zu erwecken, sofern nicht ein besonderes persönliches Interesse des Richters am Verfahrensausgang hinzutritt.

Entscheidungstexte

11 Ns 14/90
Entscheidungstext OGH 08.08.1990 11 Ns 14/90
15 Os 14/09m
Entscheidungstext OGH 15.04.2009 15 Os 14/09m
Vgl; Beisatz: Hier: Zugehörigkeit zum selben Gericht sowie dienstlicher Kontakt aufgrund Dolmetschertätigkeit sind für sich allein keinesfalls geeignet, die volle Unbefangenheit der Berufsrichter aus der Sicht eines objektiven Beurteilers in Zweifel zu setzen; um die relevante Eignung zu erhalten, müssten noch andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0096967

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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