RS OGH 2018/6/21 EKM12350/86, Bsw22330/05, Bsw5734/14

1. StPO § 72 heute
2. StPO § 72 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 72 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 72 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

EKMR 5.9.1990, 12350/86 (Beschwerde gg Österreich)

Unparteilichkeit bedeutet, dass selbst der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden muss. Die frühere Teilnahme von Verhandlungsrichtern an Entscheidungen der Ratskammer bewirkt keinen Anschein der Parteilichkeit, insbesondere dann nicht, wenn sich, wie im vorliegenden Fall, die fraglichen Entscheidungen nur auf isolierte Aspekte der Voruntersuchung beziehen und nicht die Entscheidung betreffen, ob der Beschuldigte angeklagt werden soll oder wenn sie in anderer Weise eine allgemeine Würdigung von Beweisen oder von Rechtsfragen, die in der Hauptverhandlung behandelt werden sollen, betreffen.

Veröff: ÖJZ 1991,319