RS OGH 2024/4/24 6Ob652/90; 7Ob577/94; 8Ob139/06h; 8Ob97/14v; 8Ob137/15b; 5Ob85/17m; 3Ob210/22m; 9Ob

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.09.1990

Norm

ABGB § 140 heute
ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Die Verneinung eines Unterhaltsanspruches wegen Rechtsmißbrauches greift auch beim Kindesunterhalt ein. Voraussetzung ist allerdings nach allgemeinen Grundsätzen ein vorsätzliches Verhalten, das die durch die Unterhaltsleistungen abzudeckenden Bedürfnisse erst schafft oder das Zulangen der vor dem Akutwerden der geltend gemachten Fremdleistungspflicht auszuschöpfenden Mittel (also etwa auch einer eigenen Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes) beeinträchtigt. Ein etwa in dieser Weise zu wertendes Verhalten der obsorgepflichtigen Mutter wäre aber dem von ihr zu betreuenden und zu vertretenden Kind nicht zuzurechnen.

Entscheidungstexte

RS0047330">6 Ob 652/90
Entscheidungstext OGH 07.09.1990 6 Ob 652/90
RS0047330">7 Ob 577/94
Entscheidungstext OGH 31.08.1994 7 Ob 577/94
nur: Die Verneinung eines Unterhaltsanspruches wegen Rechtsmißbrauches greift auch beim Kindesunterhalt ein. Voraussetzung ist allerdings nach allgemeinen Grundsätzen ein vorsätzliches Verhalten, das die durch die Unterhaltsleistungen abzudeckenden Bedürfnisse erst schafft oder das Zulangen der vor dem Akutwerden der geltend gemachten Fremdleistungspflicht auszuschöpfenden Mittel (also etwa auch einer eigenen Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes) beeinträchtigt. (T1)
RS0047330">8 Ob 139/06h
Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 Ob 139/06h
Vgl auch; Beisatz: Hier: Hinweise auf einen Rechtsmissbrauch des Unterhaltsberechtigten liegen nicht vor. (T2)
RS0047330">8 Ob 97/14v
Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 97/14v
Vgl auch; Beisatz: Ist die Selbsterhaltungsfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung des Kindes nicht eingetreten, wäre sein Unterhaltsanspruch nur bei Rechtsmissbrauch zu verneinen. (T3)
Beisatz: Die Frage, ob ein derartiger Rechtsmissbrauch anzunehmen ist, hängt in aller Regel von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. (T4)
RS0047330">8 Ob 137/15b
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 Ob 137/15b
Auch; nur T1; Beis wie T4
RS0047330">5 Ob 85/17m
Entscheidungstext OGH 26.09.2017 5 Ob 85/17m
Vgl auch; Beis wie T4
RS0047330">3 Ob 210/22m
Entscheidungstext OGH 15.12.2022 3 Ob 210/22m
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Vertretbare Verneinung von Rechtsmissbrauch bei krankheitsbedingt mangelnder Einsicht in die Zumutbarkeit einer Therapie. (T5)
Beisatz: Für eine Anwendung der aus dem Schadenersatzrecht stammenden Schadensminderungspflicht nach § 1304 ABGB auf Unterhaltsansprüche eines Kindes fehlt eine gesetzliche Grundlage. Mangels analogiefähigen Sachverhalts besteht auch kein Anlass für eine solche Anwendung. (T6)
Beisatz: Eine bloße Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten – etwa bei der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses oder Verweigerung einer an sich zumutbaren Therapie – kann allein noch nicht zum (teilweisen) Verlust eines Unterhaltsanspruchs des Kindes führen. (T7)
Anm: So bereits 5 Ob 85/17m. (T8)
RS0047330">9 Ob 25/23a
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.04.2024 9 Ob 25/23a
Beisatz wie T3; Beisatz wie T4
Beisatz: Hier: Vertretbare Verneinung von Rechtsmissbrauch bei Therapieverweigerung als Folge bzw Symptom der psychischen Erkrankung. (T9)