Norm
ASVG §264 Abs5Rechtssatz
Diese Bestimmung ist nicht im Wege der Analogie auch auf Fälle anzuwenden, in denen ein Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG fehlt, unabhängig davon, ob die Scheidung nach § 49 oder 55 EheG erfolgte.Diese Bestimmung ist nicht im Wege der Analogie auch auf Fälle anzuwenden, in denen ein Ausspruch nach Paragraph 61, Absatz 3, EheG fehlt, unabhängig davon, ob die Scheidung nach Paragraph 49, oder 55 EheG erfolgte.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0085421Dokumentnummer
JJR_19901009_OGH0002_010OBS00328_9000000_001