RS OGH 1990/10/19 16Os13/90

§ 330 Abs 2 StPO gestattet es den Geschwornen in keinem Fall, bei der (teilweisen) Bejahung einer Hauptfrage Beschränkungen (Streichungen) vorzunehmen, durch welche der Sinngehalt der Frage in tatsachenmäßiger Beziehung derart geändert wird, daß im Ergebnis ein Sachverhalt zum Gegenstand der Frage gemacht wird, auf den diese ursprünglich gar nicht gelautet hat und der gemäß § 314 Abs 1 StPO zum Gegenstand einer den Geschwornen zu stellenden Eventualfrage zu machen ist.