RS OGH 2025/11/19 4Ob166/90 (4Ob167/90); 4Ob214/97t; 4Ob62/98s; 2Ob237/98m; 2Ob232/98a; 4Ob187/02g;

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0016762">4 Ob 166/90
  Entscheidungstext OGH 20.11.1990 4 Ob 166/90
  Veröff: WBl 1991,170 = MR 1991,121
• RS0016762">4 Ob 214/97t
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 214/97t
  Veröff: SZ 70/173
• RS0016762">4 Ob 62/98s
  Entscheidungstext OGH 17.03.1998 4 Ob 62/98s
  Auch; Beisatz: Allerdings kann auch der Monopolist nicht gezwungen werden, jeden von einem Dritten gewünschten Vertrag abzuschließen; er kann vielmehr aus sachlich gerechtfertigten Gründen einen Vertragsabschluss ablehnen. (T1)
• RS0016762">2 Ob 237/98m
  Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 237/98m
  Beis wie T1
• RS0016762">2 Ob 232/98a
  Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 232/98a
  Vgl; Beisatz: Aus den von der Rechtsprechung zum Kontrahierungszwang entwickelten Grundsätzen ist abzuleiten, dass es dem Monopolisten ganz allgemein verwehrt ist, seine faktische Übermacht in unsachlicher Weise auszuüben. (T2)
• RS0016762">4 Ob 187/02g
  Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 187/02g
  Vgl auch; Beisatz: Missbrauchsvorschriften des KartG werden mitunter als gesetzliche Verbotsnormen behandelt. (T3)
• RS0016762">9 Ob 6/03b
  Entscheidungstext OGH 07.05.2003 9 Ob 6/03b
  Beis wie T1; Beisatz: Ob sachliche Gründe vorliegen, aus denen ein Monopolist einen Vertragsabschluss ablehnen darf, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen. (T4)
• RS0016762">7 Ob 273/03b
  Entscheidungstext OGH 19.11.2003 7 Ob 273/03b
  Beis wie T1
• RS0016762">10 Ob 74/04m
  Entscheidungstext OGH 08.03.2005 10 Ob 74/04m
  Vgl; Beis wie T4
• RS0016762">4 Ob 155/05f
  Entscheidungstext OGH 11.08.2005 4 Ob 155/05f
  Beisatz: Jeder Verstoß gegen eine Kontrahierungspflicht bedeutet gleichzeitig einen Verstoß gegen § 1 UWG, sofern er in Wettbewerbsabsicht geschieht. (T5)
• RS0016762">9 ObA 100/06f
  Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 ObA 100/06f
  Vgl auch; Beisatz: Der Kontrahierungszwang als Pflicht zum Vertragsabschluss setzt voraus, dass noch kein Vertrag besteht. (T6)
• RS0016762">4 Ob 222/10s
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 222/10s
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Verwertungsgesellschaften sind nicht zur Rechteeinräumung nach § 17 Abs 1 VerwGesG verpflichtet, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (hier: jahrelanger beträchtlicher Zahlungsrückstand). (T7)
  Veröff: SZ 2011/46
• RS0016762">4 Ob 134/12b
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 134/12b
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Allgemeiner Kontrahierungszwang bedeutet, dass ein Unternehmer, der die Leistung bestimmter Sachen oder Dienste öffentlich in Aussicht stellt, einem zum angesprochenen Personenkreis gehörigen Interessenten, wenn diesem zumutbare Ausweichmöglichkeiten fehlen, die zur Befriedigung seines Bedarfs nötige einschlägige Leistung und den sie vorbereitenden Vertragsschluss ohne sachlich gerechtfertigte Gründe nicht verweigern darf, wenn es sich dabei um „Normalbedarf“ oder „Notbedarf“ handelt und der Interessent Willens und in der Lage ist, die Leistung zu den gewöhnlichen Bedingungen zu erwerben. (T8)
  Beisatz: Zum „Normalbedarf“ gehört auch die Sicherung der ungestörten normalen Berufsausübung, die jedermann für sich selbst in Anspruch nimmt. (T9)
  Beisatz: Dieser Kontrahierungszwang trifft Anbieter von Waren und Dienstleistungen, nicht jedoch (allenfalls alleinige) Nachfrager nach Waren oder Dienstleistungen (Monopsonisten). (T10)
  Beisatz: Tritt die öffentliche Hand als Nachfrager auf, ist sie zwar den Vorschriften des Vergaberechts unterworfen sie unterliegt aber keinem Kontrahierungszwang. (T11)
• RS0016762">6 Ob 182/13b
  Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 182/13b
  Vgl auch; Beisatz: Wenn aufgrund von vom Monopolisten den Wasserkunden angebotenen, von diesen aber verweigerten Abschlüssen von Wasserbezugsverträgen zu angemessenen (gewöhnlichen) Bedingungen ein vertragsloser Zustand herrscht, ist es unbedenklich, dass kein Wasser geliefert wird. (T12)
• RS0016762">7 Ob 171/15w
  Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 171/15w
• RS0016762">6 Ob 91/16z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 91/16z
  Vgl; Beisatz: Bei der Pflicht von Kreditinstituten, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, nach § 27a BWG eine Liquiditätsreserve zu halten, liegt keine Monopolstellung des Zentralinstituts vor, da die Liquiditätsreserve nicht nur beim Zentralinstitut, sondern auch bei bei einem anderen vertraglich oder statutarisch festgelegten Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat gehalten werden kann. § 27a BWG räumt den Primärinstituten damit mehrere Möglichkeiten ein, ihre Liquiditätsreserve zu halten. (T13)
• RS0016762">1 Ob 39/17t
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 39/17t
  Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für marktbeherrschende Unternehmen. (T14)
  Beisatz: Dies gilt nicht nur bei Verträgen über lebensnotwendige Güter. (T15)
  Beisatz: Spiegelbildlich muss daher auch ein sachlicher Grund für die Kündigung eines schon bestehenden Vertrags vorliegen. Daran ändert auch eine formal im Vertrag enthaltene Vereinbarung über ein ordentliches Kündigungsrecht nichts. (T16)
• RS0016762">6 Ob 211/17y
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 211/17y
• RS0016762">3 Ob 17/19z
  Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 17/19z
  Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Nichts anderes kann gelten, wenn die Beklagte über einen vertraglichen Anspruch verfügte, dessen rechtzeitige Durchsetzung aber unterließ, sodass dieser erloschen ist. (T17)
• RS0016762">7 Ob 17/23k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.03.2023 7 Ob 17/23k
  Beisatz wie T6
• RS0016762">3 Ob 7/24m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.04.2024 3 Ob 7/24m
• RS0016762">3 Ob 238/23f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.04.2024 3 Ob 238/23f
• RS0016762">3 Ob 10/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.04.2024 3 Ob 10/24b
• RS0016762">3 Ob 243/23s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.04.2024 3 Ob 243/23s
• RS0016762">9 Ob 3/24t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.05.2024 9 Ob 3/24t
• RS0016762">8 Ob 12/24h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.05.2024 8 Ob 12/24h
• RS0016762">8 Ob 7/24y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.05.2024 8 Ob 7/24y
  Beisatz: Freie Auswahlmöglichkeit des Verbrauchers aus verschiedenen Stromanbietern. (T18)
  Anm: vgl 6 Ob 277/08s zur Liberalisierung des Strommarktes
• RS0016762">7 Ob 165/25b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.11.2025 7 Ob 165/25b
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)