RS OGH 1990/11/22 7Ob26/90, 1Ob244/02t, 7Ob203/03h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 26/90
  Entscheidungstext OGH 22.11.1990 7 Ob 26/90
  Veröff: VersRdSch 1991,385 = RdW 1991,174 = VersR 1992,214
• 1 Ob 244/02t
  Entscheidungstext OGH 27.05.2003 1 Ob 244/02t
  Beisatz: Bei den "Telefon-Mehrwertdiensten" sind zwei Verträge zu unterscheiden, einmal der Vertrag des Anschlussinhabers mit dem Netzbetreiber und zum anderen der Vertrag mit dem Mehrwertdiensteleister, dessen Partner der jeweilige Benutzer des Anschlusses ist. (Für die Annahme einer Anscheinsvollmacht des Anschlussinhabers an den Benutzer gebricht es an der Offenkundigkeit.) (T1); Veröff: SZ 2003/60
• 7 Ob 203/03h
  Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 203/03h
  Vgl; Beisatz: Im vorliegenden Fall wurde seitens der beklagten Versicherung das Risiko eines "freien Fahrens auf einer Rennstrecke" ausdrücklich als im Versicherungsschutz gedeckt zugesagt. Dass diese Deckungszusage von einer "inkompetenten" Stelle der beklagten Versicherung und damit rechtsunwirksam abgegeben worden wäre, wurde von der beklagten Partei nicht einmal behauptet, geschweige denn unter Beweis gestellt. Der klagende Versicherungsnehmer hatte auch keinen Anlass, an der Verbindlichkeit der ihm sohin von (offensichtlich) kompetenter Stelle gemachten Zusage ernsthaft zu zweifeln. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)