RS OGH 1993/3/3 7Ob32/90, 7Ob6/93

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Daß die Meldung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgte, ist objektives Tatbestandserfordernis der Obliegenheitsverletzung und daher vom Leistungspflichtigen zu beweisen. Dem Anspruchsberechtigten obliegt der Beweis, daß ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.