RS OGH 2007/3/27 12Os135/90, 13Os64/03, 11Os16/05w, 12Os141/05k, 11Os130/06m

1. StPO § 362 heute
2. StPO § 362 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 362 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 362 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Bei der außerordentlichen Wiederaufnahme gemäß § 362 StPO handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, der eine Art Sicherheitsventil für solche Fälle darstellen soll, in denen erhebliche Zweifel an der Schuld eines Verurteilten auftreten, ohne daß die Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten nach §§ 353 ff StPO vorliegen (Lohsing - Serini 4.Auflage S 625, SSt 32/80, Foregger - Serini 4.Auflage Anmerkung I zu § 362 StPO; WK-StPO § 362 Rz 2).Bei der außerordentlichen Wiederaufnahme gemäß Paragraph 362, StPO handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, der eine Art Sicherheitsventil für solche Fälle darstellen soll, in denen erhebliche Zweifel an der Schuld eines Verurteilten auftreten, ohne daß die Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten nach Paragraphen 353, ff StPO vorliegen (Lohsing - Serini 4.Auflage S 625, SSt 32/80, Foregger - Serini 4.Auflage Anmerkung römisch eins zu Paragraph 362, StPO; WK-StPO Paragraph 362, Rz 2).