RS OGH 1990/12/14 16Os38/90

1. StGB § 302 heute
2. StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012
3. StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 302 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 302 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StVG § 30 heute
2. StVG § 30 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
3. StVG § 30 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

1. StVG § 33 heute
2. StVG § 33 gültig ab 01.01.1970

1. StVG § 37 heute
2. StVG § 37 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. StVG § 37 gültig von 01.01.1970 bis 17.06.2009

Durch die Entgegennahme von Geld aus dem Besitz eines Strafgefangenen, das diesem nicht ordnungsgemäß überlassen worden ist (§ 37 Abs 1 StVG; vgl auch § 33 Abs 1 StVG), in Abwicklung eines zwischen Strafgefangenen und Strafvollzugsbediensteten generell verbotenen Geschäftes (§ 30 Abs 1 StVG) mißbraucht ein Justizwachebeamter seine Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften, wobei es ohne Relevanz ist, ob er im Tatzeitpunkt sich gerade im Dienst befinden hat oder nicht.Durch die Entgegennahme von Geld aus dem Besitz eines Strafgefangenen, das diesem nicht ordnungsgemäß überlassen worden ist (Paragraph 37, Absatz eins, StVG; vergleiche auch Paragraph 33, Absatz eins, StVG), in Abwicklung eines zwischen Strafgefangenen und Strafvollzugsbediensteten generell verbotenen Geschäftes (Paragraph 30, Absatz eins, StVG) mißbraucht ein Justizwachebeamter seine Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften, wobei es ohne Relevanz ist, ob er im Tatzeitpunkt sich gerade im Dienst befinden hat oder nicht.